Brüssel will das Arbeitsrecht entstauben
Die EU-Kommission setzt sich für eine durchgreifende Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland und den anderen EU-Ländern ein. Es gehe darum, auf die steigende Zahl flexibler und „nicht-standardisierter“ Arbeitsverhältnisse zu antworten und ein „Höchstmaß an Sicherheit für alle“ zu garantieren, heißt es in einem Grünbuch, das die Kommission am Mittwoch vorlegen will.Nur durch eine Reform des Arbeitsrechts und einen Umbau des Sozialstaats ließen sich Risiken der Flexibilisierung mindern und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen, so die Mahnung. Das 14-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Kompromisssuche. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände hatten bis zuletzt versucht, kritische Bewertungen der neuen, flexiblen Arbeitswelt zu verhindern. Im Gegenzug hatten Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert, das „europäische Sozialmodell“ herauszustellen und Mindeststandards einzuführen.
Die Kommission hat sich für einen Mittelweg entschieden – und ist klaren Empfehlungen ausgewichen. Im Mittelpunkt des Grünbuchs steht nun das Konzept der so genannten „Flexicurity“, also einer Kombination aus „Flexibility“ und „Security“. Dieses Konzept ist bereits auf mehreren EU-Gipfeln diskutiert worden, bisher aber unscharf geblieben. DasGrünbuch solle die Diskussion vorantreiben, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla dem Handelsblatt in Brüssel. Am Ende könnten neue Strategien oder Gesetze stehen, fügte er hinzu. Erste Vorschläge sollen noch unter deutschem EU-Ratsvorsitz Anfang 2007 erarbeitet werden.
„Die Arbeit ändert sich, also muss sich auch das Arbeitsrecht ändern“, betonte Spidla. In den vergangenen Jahren hätten Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeit rasant zugenommen. So sei die Zahl der unbefristeten Normalarbeitsverhältnisse 2005 EU-weit auf 60 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber stieg der Anteil flexibler oder prekärer Arbeitsverhältnisse auf 40 % – Tendenz steigend. Diese Entwicklung habe zur Folge, dass die Sozialabgaben auf immer weniger Schultern verteilt werden, warnte Spidla: „Nur noch 30 Prozent der Arbeitnehmer tragen die Last der gesamten Gesellschaft“. Auf Dauer sei dies nicht haltbar.
Zudem bestehe „das Risiko, dass ein Teil der Beschäftigten sich in einer Folge von befristeten, gering qualifizierten Jobs mit ungenügender sozialer Absicherung verfängt und so in eine gefährdete Lage gerät“, heißt es im Grünbuch der Kommission. Dieser Gefahr müsse auch die Bundesrepublik begegnen, sagte Spidla. Zwar sei die Debatte über eine Unterschicht für ein reiches Land wie Deutschland schmerzlich. Auch zeigten die Berliner Arbeitsmarktreformen erste Wirkung. Nun gehe es aber darum, entstandene Verunsicherungen zu beseitigen und den Menschen neue Perspektiven zu geben.„Sicherheit macht Flexibilität erst möglich“, sagte Spidla. „Man steigt schließlich auch keine Bergwand hinauf ohne Sicherheitsseil“. Wie ein neues Arbeitsrecht aussehen könnte, das Flexibilität und Sicherheit miteinander vereinbart, ließ er jedoch noch offen. „Wir haben keine fertigen Antworten“, sagte er. Es gebe auch kein Modell, dem Deutschland oder andere EU-Länder unbesehen folgen könnten. „Deutschland kann von Dänemark lernen, aber auch von Österreich, Großbritannien und sogar Tschechien“, so Spidla.Zurückhaltend äußerte sich der Tscheche zum europäischen Sozialmodell. Zwar sei er mit dem früheren EU-Kommissionschef Jacques Delors einig, dass der europäische Binnenmarkt eine „soziale Komponente“ brauche. Auch könne er sich vorstellen, dass Mindestlöhne und andere Sozialstandards sinnvoll sind. Es sei aber nicht die Aufgabe der Kommission, voranzupreschen und den Mitgliedern Vorschriften zu machen. Sollte der deutsche Ratsvorsitz jedoch sozialpolitische Initiativen ergreifen, werde er gern helfen.
Quelle: Handeslblatt
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